Kolumbien zwischen Guerrilla, Paramilitaers und der Regierung Uribe

Ich weiss nicht, woran es liegt, dass ich eigentlich ein recht positives Bild von der amtierenden kolumbianischen Regierung unter Alvaro Uribe Vélez hatte, als ich hier in Kolumbien ankam. Gut, sowas wie CDU vielleicht, halt ein bisschen rechter, so schlimm wird’s schon nicht sein. Und konnte seine Regierung nicht zahlreiche Erfolge vorweisen? Die Toetung namhafter Guerrillafuehrer (Raúl Reyes)? Die Befreiung Ingrid Betancourts im Sommer 2008? Die Demobilisierung rechter Paramilitaers? Die Bekaempfung der Drogenproduktion?

Das war fuer mich kurz vor meiner Abreise nach Kolumbien ein Grund zu glauben, dass ja eigentlich alles in Ordnung ist mit Uribes Regierung – man muss ja nicht immer politisch der gleichen Meinung sein; Hauptsache, er macht das Land sicherer.
Immerhin befindet sich Kolumbien seit nunmehr ueber 40 Jahren in einem “internen bewaffneten Konflikt“, wie die Zustaende hier meist bezeichnet werden. Andere reden von einem Buergerkrieg, doch letztendlich ist es reichlich muessig, sich hier ueber Begrifflichkeiten zu streiten, denn den Opfern des Konflikts duerfte das wirklich ausserordentlich egal sein.

Alles begann damit, dass sich mit den FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo; Bewaffnete Revolutionaere Streitkraefte Kolumbiens – Armee des Volkes), meist nur FARC, eine Selbstverteidigungsarmee der vom Staat drangsalierten (Klein-)Bauern gruendete, die damals, Anfang der sechziger Jahre, wohl wirklich noch nach einer Revolution strebte und ihre Ideologie hatte. Ich wage zu behaupten, dass die FARC heute mit Ideologie nicht mehr wirklich viel zu tun hat, vielmehr ist der Kampf zum Selbstzweck geworden und es geht mehr um Anteile im Drogenhandel als um alles andere.

Die FARC spielen nicht nur eine grosse Rolle im Drogenhandel, vor allem in der Drogenherstellung, sondern haben sich in der Vergangenheit auch ueber Entfuehrungen und Schutzgelderpressungen finanziert. Leute erzaehlten mir hier, dass viele Menschen frueher nicht nach Villavicencio fuhren, das nur zwei Stunden entfernt liegt, da auf der Strasse dorthin die Guerrilla ihre pescas milagrosas durchfuehrte, was man evtl. mit “wundersamen Fischzuegen” uebersetzen kann. Man haelt Autos an und guckt, was einem so in’s Netz kommt, vielleicht ist ja jemand wichtiges dabei. So hatten FARC und ELN (eine andere Guerrilla-Organisation) vor allem in den 1990er-Jahren mehrere Tausend Menschen in ihrer Gewalt, darunter Zivilisten, Polizisten, Soldaten und Politiker (u.a. Ingrid Betancourt, die leichtsinnigerweise und trotz Warnungen als Praesidentschaftskandidatin in ein Guerrillagebiet reiste). Dabei gelangen der Guerrilla spektakulaere Entfuehrungen, u.a. eines Flugzeugs und von Abgeordneten der Provinzregierung direkt aus einem Regierungsgebaeude in Cali.
Weiterhin sind die Guerrillas fuer die Tatsache verantwortlich, dass Kolumbien das am staerksten verminte Land der Welt ist (nicht etwa Afghanistan), was nicht selten seinen Blutzoll fordert. Sie setzen Kindersoldaten ein; Exekutionen und Zwangsabtreibungen sind nicht ungewoehnlich. Die Guerrillas sind ausserdem fuer zahlreiche Massaker verantwortlich, zum Beispiel vor ein paar Monaten an der Toetung mehrer Mitglieder des Stammes der Awa wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Armee (1).

Ich halte nichts von den FARC; auf eine solche “Revolution” kann ich und glaube ich auch das Land sehr gut verzichten, an Protestkundgebungen gegen die FARC nehmen landesweit regelmaessig mehrere Millionen Menschen Teil. Die Guerrillas und ihre Verbrechen sind sehr praesent in den Medien hier, die u.a. von der konservativen Tageszeitung El Tiempo der Santos-Familie dominiert werden, die die einzige bedeutende ueberregionale Tageszeitung des Landes ist. Es handelt sich dabei durchaus um eine serioese Zeitung, doch wenn man bedenkt, dass nicht nur der mittlerweile wegen eigener Ambitionen auf die Praesidentschaft zurueckgetretene Verteidigungsminister, sondern auch der Vizepraesident der amtierenden Regierung den Namen Santos tragen, kann man sich vorstellen, dass sich die Zeitung sich nicht gerade mit ihrer Regierungskritik hervortut. Die grossen Fernsehsender des Landes, RCN und Caracol, gehoeren den reichsten Maennern Kolumbiens (Carlos Ardila Lülle und Julio Mario Santo Domingo), die sicherlich von der neoliberalen Politk Uribes profitieren und ebenfalls wenig Interesse an allzu starker Regierungskritik haben duerften, auch wenn natuerlich kritische Themen Eingang in die Berichterstattung finden, allerdings in geringem Umfang.

In einer solchen Medienlandschaft ist es oftmals schwer, sich unabhaengig zu informieren und sich selbst ein Bild zu schaffen. Hier ist die Arbeit zahlreicher NGOs und von Wochenmagazinen wie der Semana hervorzuheben, die immerhin in einem Land arbeiten, wo allzu investigative Journalisten oft mit dem Tod bedroht werden.

Hier in Kolumbien sagt man, dass Alvaro Uribe Mitglied des Opus Dei ist, auch wenn dieser das nie bestaetigt hat; waere dem so, waere auch die Bemerkung eines Bekannten nachvollziehbar, der mir sagte, dass Uribe die FARC den Satan genannt hatte. Dafuer konnte ich bisher zwar keine Belege finden, doch man bemerkt schon selbst recht schnell, dass die FARC daemonisiert wird und fuer so ziemlich alles als Suendenbock herhalten muss. Wie gesagt, auch ich selbst halte von den FARC nicht viel, doch ist diese Fixierung auf die Guerrilla eine straefliche (gewollte?) Vereinfachung der Situation im Land.

Hierbei werden naemlich oft die rechten Paramilitaers des Landes vernachlaessigt, die nicht weniger ihren Anteil am Drogenhandel, Erpressungen, Zwangsvertreibungen und Massakern haben.
Die Paramilitaers waren praktisch die Antwort auf die Guerrilla. Grossgrundbesitzer, Industrielle und Leute, die sonstwie unter der ihr zu leiden hatten (beispielsweise bediente sich auch der Bananenmulti Chiquita (2) der Dienste der Paramilitaers), gruendeten ihre eigenen Privatarmeen, die sich spaeter unter dem Banner der AUC (Autodefensas Unidas de Colombia; Vereinte Selbstverteidigungskraefte Kolumbiens) zusammenschlossen.
Diese beschraenkten sich jedoch nicht nur auf Selbstverteidigung, sondern gingen gegen jeden vor, den sie nur verdaechtigten, mit der Guerrilla zu sympathisieren. Einen wirklichen Grund brauchten sie auch nicht, um ihnen ungeliebte Personen aus dem Weg zu schaffen, waren sie doch in grossen Teilen Kolumbiens die herrschende Macht, aehnlich wie die Guerrilla in anderen Gebieten, und kontrollierten Teile des Drogenhandels. Wo sich diese Gebiete ueberschnitten, kam es zu Kaempfen zwischen beiden Gruppen, was die kolumbianische Armee oft fuer ihre eigenen Zwecke nutzte und mit den Paramilitaers paktierte, mit denen sie “seit langem Hand in Hand“ (3) arbeitete (4).
Die AUC haben 2006 offiziell ihre Waffen niedergelegt und wurden demobilisiert, wofuer dem Grossteil Strafffreiheit zuteil wurde. Es wird beklagt, dass seitens der Regierung kein wirkliches Interesse an einer Aufarbeitung der Verbrechen besteht und Prozesse oftmals im Sand verlaufen (4)(3; “Als 2005 das Gesetz "Gerechtigkeit und Frieden" verabschiedet wurde, schöpften die Familien vieler Opfer Hoffnung. Vorgesehen waren öffentliche Anhörungen nach dem Vorbild der südafrikanischen Wahrheitskommissionen. Die Verbrechen der Paramilitärs sollten aufgeklärt, die Verbände demobilisiert und deren Opfer entschädigt werden. Daran glaubt inzwischen niemand mehr.“). Die Anfuehrer werden an die USA ausgeliefert, wo sie meist wegen organisierten Drogenhandels vor Gericht gestellt werden, anstatt sie in Kolumbien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, da sie sonst ueber Verbindungen von Paras und Politikern aussagen koennten (3).
Heute sind ander Organisationen an ihre Stelle getreten und in grossen Teilen des Landes aktiv. Hier in Bogotá und anderswo werden z.B. regelmaessig die Studenten der oeffentlichen Universitaeten bedroht, die sich davon aber wenig beeindrucken lassen.

Gerade in Zeiten, wo die Regierung den Anbau von Oelpalmen zur Biodieselproduktion forcieren moechte, vor allem im Chocó, einer Provinz im Nordwesten des Landes, wo eine groesstenteils afrokolumbianische Bevoelkerung lebt, profitiert sie in gewisser Weise von Vertreibungen in diesen Gebieten, wobei sie hoechstens mittelbar dafuer Verantwortlich ist, weil entweder nicht die Moeglichkeit oder aber der Wille besteht, die lokale Bevoelkerung vor Vertreibungen durch Guerrilla, Paramilitaers oder andere kriminelle Gruppen zu schuetzen. Ich moechte nicht wissen, ob nicht vielleicht auch die Familie Uribe Anteile im Palmoelgeschaeft besitzt, moeglich waere es.

Ueberhaupt liegt Kolumbien mit 3-3,7 Millionen Binnenvertriebenen (5) weltweit nur hinter dem Sudan. Auch diese Angelegenheit wird meiner Meinung nach von der jetzigen Regierung straeflich vernachlaessigt, indem der so genannten seguridad democrática (demokratische Sicherheit) oberste Prioritaet eingeraeumt wird. Diese beinhaltet die verstaerkte Bekaempfung von Paramilitaers, Guerrilla und organisierter Kriminalitaet. Ich persoenlich gebe zu, dass zumindest eines stimmt: Uribe hat die Strassen des Landes sicherer gemacht. Ich kann ohne Probleme mit dem Bus (fast) ueberall hinfahren, ohne befuerchten zu muessen, Opfer einer Entfuehrung zu werden. Jedoch hat sich der bewaffnete Konflikt nur oertlich verlagert (5; S.2) und ist so im Bewusstsein der Stadtbevoelkerung weniger praesent als noch vor ein paar Jahren (meine eigene Einschaetzung). Von der seguridad democrática profitieren zumeist die Reichen, die Mittelklasse und die Wirtschaft; wer arm ist, kann sich ohnehin kein Busticket leisten und misst der Sicherheit der Landstrassen weniger Bedeutung bei als andere. Die Frage ist also, fuer wen die „demokratische Sicherheit“ ueberhaupt existiert – zumindest nicht fuer Mitarbeiter zahlreicher NGOs oder allzu kritische Journalisten, die oftmals Drohungen rechter Paramilitaers erhalten. Auch hier stellt sich wieder die Frage, ob der Staat ueberhaupt willens ist, diese Personengruppen zu schuetzen, wenn man bedenkt, dass Uribe wiederholt Nichtregierungsorganisationen angegriffen und u.a. (zumindest indirekt) als Sprachrohr der FARC bezeichnet hat (6).

Als Gewerkschafter lebt es sich gefaehrlich in Kolumbien, so wurden laut Amnesty International allein 2007 mindestens 39 Gewerkschafter getoetet (6). Vor allem Coca Cola und Nestlé sind in diesem Zusammenhang starker Kritik ausgesetzt. So haetten acht Gewerkschafter ihre Anstellung bei Coca Cola nicht ueberlebt (7), was schon stutzig macht. Fuer Zufall halte ich das Ganze jedenfalls nicht, denn ein Menschenleben ist hier nicht viel Wert.

Werfen wir einen Blick auf die Drogenproblematik. Unter Uribe wurden zwar mehr Kokapflanzungen vernichtet als je zuvor, paradoxerweise ist die Drogenproduktion jedoch nur wenig zurueckgegangen. Umstritten ist dabei vor allem die Anwendung des Herbizids Glifosat, das nicht nur die Kokapflanzen zerstoert, sondern auch den Boden fuer lange Zeit unbrauchbar macht. Mit seiner harten Linie gegen den Drogenhandel hat sich Uribe viele Freunde in den USA gemacht, die seine Regierung im Rahmen des Plan Colombia grosszuegig finanziell und militaerisch unterstuetzten und noch immer unterstuetzen. Aufgrund der neuen Regierung bzw. der schon laenger existierenden demokratischen Mehrheit im Kongress sind die USA heute kritischer in der Verteilung der Gelder und knuepfen die Hilfe an Fortschritte in der Menschenrechtssituation in Kolumbien (8).
Das geschieht vor allem in Hinblick auf Vorkommnisse, auf die der Staat direkt Einfluss nehmen kann: den so genannten falsos positivos (~falsche Positivergebnisse, eigentlich "falsche Positive"). Dieser Begriff bezeichnet eine von oeffentlichen Sicherheitorganen, vor allem der Armee, angewandte Praxis, die in ihrer Perversion meines erachtens kaum zu uebertreffen, jedoch sogar laut der CIA (und die muessen’s ja wissen) schon seit langer Zeit Gang und Gaebe ist (9/10).
Es handelt sich dabei um Hinrichtungen von Zivilisten, die spaeter als im Kampf gefallen praesentiert und als Guerrilla-Kaempfer ausgegeben werden, um die eigene Reputation zu erhoehen. Zu diesem Zweck werden Jugendliche aus sozial schwachen Gegenden unter falschen Versprechungen (z.B. mit Arbeitsangeboten) gekoedert, verschleppt und schliesslich umgebracht. Bekannt wurde diese Praxis der breiten Oeffentlichkeit Ende 2008, als die Armee 11 Leichen, angeblich im Kampf gefallen, exhumierte, die sich jedoch als Jugendliche herausstellten, die im Januar 2008 in Soacha als vermisst gemeldet worden waren (11). Amnesty International spricht von mindestens 280 Faellen in einem im Juni 2007 endenden 12-Monats-Zeitraum. Noch mehr Faelle werden von der kolumbianischen Justiz untersucht – naemlich ueber 900 (12).

Vor kurzem ist der Amnesty-Jahresbericht fuer 2008 herausgekommen, der wieder ein vernichtendes Urteil faellt, dass sogar noch schlechter als das Vorjahr ausfaellt; fast alle Opferzahlen sind gestiegen, ob es sich nun um getoetete Gewerkschaftsmitglieder handelt oder um Zivilisten, die durch Guerrilla, Paramilitaers oder staatliche Sicherheitsorgane ums Leben gekommen sind (13).
Die kolumbianische Regierung weist die Kritik zurueck, so wuerde AI nicht die Null-Toleranz-Politik gegenueber Verbrechen durch staatliche Organe erwaehnen und nicht praezisieren, woher die Daten stammen, was fast schon zahm daherkommt, wenn man weiss, dass Uribe immer gut ist fuer die ein oder andere Attacke auf NGOs. So nannte er Amnesty International "blind", "fanatisch" und "dogmatisch". Dem Human-Rights-Watch-Regionaldierektor fuer Amerika warf er gleich vor, "Komplize" und "Verteidiger" der FARC zu sein (13), und ganz nebenbei behauptet er, dass "internationale Organisationen" Anwaelte fuer falsche Anschuldigungen gegen Staatsbedienstete bezahlten (14).

Gut, solche Behauptungen sind Peanuts, wenn man sich die Probleme des Landes anschaut, ich glaube, man stumpft da ab. Vor ein paar Monaten kam ans Licht, dass systematisch Verfassungsrichter vom DAS, praktisch dem Geheimdienst, abgehoert worden waren, ausserdem Journalisten und Politiker. Es wurden ausfuehrliche Protokolle und Steckbriefe erstellt, wer wann wo was machte usw., es kam zu massiven Bedrohungen und taetlichen Angriffen (15). Fuer mich steckt der Staat dahinter, da kann mir kommen wer will, zumal die Richter mit der Untersuchung des so genannten Parapolítica-Skandals beschaeftigt sind, in dem es um die Beziehungen zwischen Kongressabgeordneten und Paramilitaers geht. Sollte die Regierung nicht selbst dahinterstecken, waere es ohnehin genauso schlimm, da es ja bedeuten wuerde, dass sie ihren Geheimdienst nicht unter Kontrolle hat. Es wird hier gelogen und betrogen, was das Zeug haelt. Kurz vor der Untersuchung der DAS-Gebaeude wurden noch schnell diverse Computer und Akten weggeschafft, was von einer Ueberwachungskamera aufgezeichnet wurde (15). In Deutschland waere eine Regierung schon fuenf Mal zurueckgetreten, hier geht es aber immer weiter und weiter.

Immer, wenn dann irgendwo jemand gegen die Regierung demonstriert, wie z.B. die Zuckerrohrarbeiter bei einem Streik im letzten Jahr, ist immer gleich alles von der FARC unterwandert oder organisiert, wobei die Arbeiter nur fuer hoehere Loehne streikten, da sie nicht einmal den (ohnehin schon geringen) Mindestlohn bekommen. Hierbei wurden Strassen gesperrt und es kam zu Zusammenstoessen zwischen Polizei und Demonstranten. Auslaendische Beobachter, darunter eine Deutsche, wurden festgenommen und ausgewiesen, alles mit der Begruendung, dass sie als Touristen eingereist seien und somit nicht haetten an der Demonstration teilnehmen duerfen, auch wenn sie dies nach eigenen Angaben nur als Beobachter taten. Der Praesident meinte, dass sie noch Glueck gehabt haetten, nur abgeschoben worden zu sein, man haette ihnen viel lieber den Prozess machen sollen, wegen der Unterstuetzung terroristischer Aktivitaeten.

Aehnlich war es bei der minga indígena, einem Protestzug der Indianer, die schlicht forderten, dass die in der Verfassung von 1991 festgeschriebenen Gesetze respektiert werden. Hierbei schossen Polizisten in den Protestmarsch und drei Indianer starben, waehrend Uribe behauptete, dass die Polizisten gar nicht bewaffnet seien. Erst als CNN ein diesbezuegliches Video zeigte, entschuldigte sich der Praesident und ein General uebernahm die Verantwortung fuer die Fehlinformation. Laut Regierung kamen die Indianer durch selbstgebastelte Bomben ums Leben, hier steht also Aussage gegen Aussage. Neben den Indianern wurden mehrere Polizisten verletzt, einer verlor sogar beide Haende.
Habe ich erwaehnt, dass hinter all dem natuerlich auch die Guerrilla steckt? Sagt Uribe! Ich finde es nur ein wenig paradox, auf der einen Seite zu behaupten, dass die Guerrilla fast am Ende sei, und auf der anderen Seite soll sie fuer saemtliche Demonstrationen und Streiks verantwortlich sein. Schon praktisch, so eine Guerrilla, kann man fuer alles als Suendenbock benutzen und damit Militaerausgaben von beinahe 10% des Staatshaushaltes rechtfertigen.

Es gibt einfach viele ungeklaerte Vorkommnisse, unglueckliche Zufaelle, wuerde mancher sagen, aber diese nuetzen der Regierung meist mehr, als dass sie Schaden anrichten. So wurde ein der Ehemann einer Indianerfuehrerin an einem Kontrollpunkt der Armee erschossen, weil er sein Auto angeblich nicht angehalten hat (16). Wie es denn nu wirklich war, wird schwierig zu klaeren sein. Einer dieser seltsamen Zufaelle ist es aber schon.

Ich koennte noch lange so weiterschreiben, hier laeuft einfach so viel falsch, so viele haben da ihre Haende drin, Guerrilla, Paramilitaers und die Regierung Uribe, dass einem manchmal schlicht die Spucke wegbleibt.

Ich weiss, dass ich euch die eine oder andere Quelle schuldig geblieben bin (minga indígena), Streik der Zuckerrohrarbeier), aber fuer alles gibt es Belege. Es liegt einfach an meiner Faulheit, dass die jetzt fehlen, jedoch hoffe ich, ausschliesslich serioese Quellen benutzt zu haben.
Desweiteren waere ich gerne naeher auf die Abhoeraffaere eingegangen, die eigentlich der Stein des Anstosses fuer diesen Artikel waren, aber dann wuerde das Ding nie fertig. Ich moechte euch waermstens empfehlen, ein paar der Quellen zu lesen, vor allem den Artikel von Paola Orozco Souël in Le Monde Diplomatique, aber auch die Amnesty-International-Berichte. Wer Spanisch kann, sollte sich auch mal semana.com anschauen.

Kolumbien selbst ist wunderschoen, und die wunderbaren Leute hier haben einfach etwas besseres verdient!


Quellen:

(1) Semana.com(http://www.semana.com/noticias-nacion/gobernacion-confirma-masacre-narino/120587.aspx)
(2) BBC News (http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/6452455.stm)
(3) Paola Orozco Souël, Im Namen der inneren Sicherheit - Wozu Kolumbiens Regierung die Guerilla braucht, aus Le Monde Diplomatique (deutsche Ausgabe) (http://monde-diplomatique.de/pm/2009/02/13/a0049.text.name,askr46D8k.n,0)
(4) Bundeszentrale fuer politische Bildung (http://www.bpb.de/themen/HJSE5F,0,0,Kolumbien.html)
(5) Sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/637/437382/text/)
(6) Amnesty International (http://archive.amnesty.org/air2008/eng/regions/americas/colombia.html)
(7) AG Friedensforschung an der Uni Kassel (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kolumbien/coca-cola.html)
(8) Sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/787/354617/text/)
(9) The National Security Archive (http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB266/index.htm)
(10) Semana.com (http://www.semana.com/noticias-opinion-on-line/falsos-positivos-practica-vieja-ejercito/119383.aspx)
(11) Semana.com (http://www.semana.com/noticias-nacion/falsos-positivos-mortales/115958.aspx)
(12) Caracol.com.co (http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=783427)
(13) Semana.com (http://www.semana.com/noticias-problemas-sociales/tragedia-humanitaria-colombia-empeoro-amnistia/124456.aspx)
(14) adn.es (http://www.adn.es/politica/20090508/NWS-2544-Colombia-Uribe-ONGs-imputaciones-extranjeras.html)
(15) Semana.com (http://www.semana.com/noticias-nacion/das-sigue-grabando/120991.aspx), teilweise auch andere Artikel von Semana.com und die Print-Ausgabe von Februar (?) 2009
(16) Semana.com (http://www.semana.com/noticias-conflicto-armado/ejercito-mato-esposo-lider-minga-indigena/118825.aspx)


Ausserdem interessant:

Freedom House
Human Rights Watch

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